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Volks-Vernehmlassung für einen neuen Medienartikel 93 in der Verfassung (93solid)


--- 2nd round ---


Abschnitt 1
Auch Kantone sollen Medien fördern können
Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. Kantone und Gemeinden können sich an der Umsetzung beteiligen.
Neu ist, dass Kantone und Gemeinden die Kompetenz erhalten, im Medienbereich aktiv zu werden. Damit können regionale Angebote direkt aus den betroffenen Regionen gefördert werden. So wie es neben den Nationalstrassen auch Kantons- und Gemeindestrassen gibt, sollen regionale Medien von den jeweiligen Regionen gefördert werden können.
Abschnitt 2
Es können alle Medien gefördert werden
Unabhängig der Mediengattung kann der Bund Medienproduktionen, für die ein nationales Interesse besteht unterstützen. Er kann Leistungsaufträge für regelmässige Produktionen ausschreiben und erteilen.
Neu kann der Bund alle Mediengattungen unterstützen. Er könnte also im Prinzip auch Online- oder Printprodukte fördern. Eine staatliche Medienförderung bezieht sich nicht länger auf die globale Unterstützung von Sendern, sondern auf konkrete Leistungen oder Produktionen. Auf Verfassungsstufe genügt es den Umfang von förderungswürdigem Service Public so zu beschreiben, dass dieser “im nationalen Interesse” liegen muss. Die Gesetzesarbeit wird später wichtige Details regeln. So kann festgelegt werden, dass eine staatliche Förderung erst einsetzt, wenn ein mehrheitlicher Anteil der Finanzierung bereits anderweitig gesichert ist. So wird die Evaluation effizienter, da Projekte bereits vorgängig anderswo überzeugen mussten. Auch wird sich die Abgrenzung zu der neu möglichen kantonalen Medienförderung mit der Zeit in der Praxis ergeben müssen. Bestehenden Anbietern, namentlich der SRG, können anfänglich Leistungsaufträge so vergeben werden, dass abrupte Einschnitte ausbleiben.
Abschnitt 3
Klar definierte Bundesaufgaben
Der Bund fördert Medien insbesondere dann, wenn sie wichtige Aufgaben nicht aus eigener Kraft wahrnehmen können. Er ist ist dafür besorgt, dass in allen Landesgegenden eine effiziente Infrastruktur zur Verbreitung von Medieninhalten betrieben wird. Er fördert die Medienkompetenz in der Gesellschaft.
Der Bund soll bei der Unterstützung von Medieninhalten vor allem nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln. Schwergewichtig soll er im Infrastrukturbereich und in der medienspezifischen Bildung tätig werden.
Abschnitt 4
Eine gerechte Mediensteuer anstatt viel kritisierte Gebühren
Zur Finanzierung von Medienangeboten kann der Bund eine separate progressive und plafonierte Mediensteuer für natürliche Personen erheben, wobei Geringverdienende besonders entlastet werden sollen.
Es geht darum, die nötige Verfassungsgrundlage für eine vom Bundesbudget entkoppelte Medienfinanzierung zu schaffen. Diese Lösung orientiert sich am Vorgehen in Schweden, wo im Herbst 2017 alle Parteien sich einig waren, die Rundfunkgebühr durch eine so ausgestaltete besondere Mediensteuer zu ersetzen. Damit werden die vielfach kritisierten heutigen Gebühren und Abgaben abgelöst. Alternativ kann weiterhin eine zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer oder ein fester Anteil der Bundessteuern diskutiert werden.
Abschnitt 5
Beschwerdeinstanzen für alle Medien
Beschwerden über die Arbeit von Medien sollen gattungsspezifischen unabhängigen Beschwerdeinstanzen vorgelegt werden.
Ein weiterer Punkt aus der aktuellen Fassung, der auf alle Mediengattungen angewendet wird. Damit werden die Unabhängige Beschwerdeinstanz, UBI, und der Presserat als Brancheninstitutionen gleichgestellt.
Abschnitt 6
Einen geordneten Übergang ermöglichen
Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, kann der Bund betroffene Medienunternehmen während fünf Jahren nach Inkrafttreten finanziell unterstützen.
Wird später in die Übergangsbestimmungen aufgenommen. Soll radikale Einschnitte verhindern und einen geordneten und allgemein verträglichen Übergang ermöglichen.
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